Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion, der 120 Abgeordnete angehören. Klingbeil war bereits am Sonntagabend nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Parteipräsidium vorgeschlagen worden. Er soll Rolf Mützenich ablösen, der die Fraktion seit 2019 führt.

Die SPD hatte bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Der 47-jährige Klingbeil hatte danach einen personellen Neustart seiner Partei angekündigt und einen Generationswechsel gefordert. Die SPD müsse wieder zur Volkspartei der linken Mitte werden.

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bekräftigt, die aber befristet sein sollten. «Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen.» Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. «Bis dahin können wir nicht warten.»

Deswegen bleibe er dabei: «Es ist dringend notwendig, dass wir etwas tun.» Er sei sicher, dass sich die Sozialdemokraten der Einsicht nicht verschließen, «dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen». Die SPD hatte unter anderem europarechtliche Bedenken gegen einen von Merz im Wahlkampf geforderten faktischen Einreisestopp für irreguläre Einreisen auch von Schutzsuchenden nach Deutschland deutlich gemacht. Der CDU-Chef betonte: «Niemand von uns will die Grenzen schließen.» Es müsse aber eine Kontrolle über diejenigen zurückgewonnen werden, die ins Land kommen.

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Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die schon am Wahlabend angekündigte Bewerbung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz scharf. «Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz», sagte Türmer dem «Spiegel».

Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch. Türmer forderte stattdessen eine umfassende programmatische Neuaufstellung. «Das hat Priorität, und in Abhängigkeit davon muss eine personelle Neuaufstellung erfolgen», fügte er hinzu.

Die SPD fuhr mit 16,4 Prozent am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis jemals bei einer Bundestagswahl ein. Es ist zugleich ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren - seit der Reichstagswahl 1887 im Kaiserreich, als sie noch Sozialistische Arbeiterpartei hießen.

Die Verantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl liege bei den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, betonte der Chef der Jungsozialisten. «Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie.» Die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bezeichnete er als Fehler.

Klingbeil will am Mittwoch für das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzes im Bundestag kandidieren. Ob er diesen Posten bei einer Regierungsbeteiligung behalten oder dann ins Kabinett wechseln will, ließ der 47-Jährige offen.

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