Letztes Update:
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Habeck fordert nach Tat in München „Sicherheitsoffensive“

15:38
13.02.2025
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich nach dem mutmaßlichen Anschlag in München für eine „umfassende Sicherheitsoffensive“ aus. Bestehende Defizite müssten geschlossen werden, sagte Habeck. Die bevorstehende Bundestagswahl verhindere wohl eine schnelle politische Umsetzung. Die Behörden müssten stärker miteinander kooperieren. Die neue Bundesregierung müsse unmittelbar die notwendigen Gesetze beschließen, sagte Habeck. Aus seiner Sicht brauche es eine „Kooperationspflicht“ der Behörden.
Der Vizekanzler hatte auf der Plattform X von schrecklichen Nachrichten aus München gesprochen. „Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat.“ In einer ausführlicheren Stellungnahme betonte er, dass die Aufklärung der Tathintergründe „jetzt allergrößte Priorität“ haben müsse. So müsse beispielsweise geklärt werden, wodurch der Tatverdächtige den Behörden bislang aufgefallen sei und ob es einen islamistischen Hintergrund gegeben habe.
„Wenn es ein islamistischer Hintergrund ist, dann muss man klar sagen: an dieser Stelle darf es kein Pardon geben“, sagte Habeck. Dann müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden.

dpa

Justizsenatorin: Nicht zur Tagesordnung übergehen

15:32
13.02.2025
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat davor gewarnt, nach dem mutmaßlichem Anschlag in München zur Tagesordnung überzugehen. „Es ist leider Gottes nicht der erste Vorfall, den wir in den letzten Monaten erlebt haben“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern zeigen diese Fälle, dass wir jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen können, sondern dass wir uns tatsächlich strukturell Gedanken machen müssen, ob wir im Sicherheitsbereich richtig aufgestellt sind.“

dpa

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