Der Bund habe Stück für Stück Finanzen aus den Haushalten der Kommunen und Landkreise zu sich verlagert, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Beispielsweise das Bürgergeld.
Doch es müsse möglich bleiben, weiterhin zu investieren. Und dies sei momentan ohne Reform nicht möglich.
Scholz: „Lasst uns endlich Sorge tragen, dass die digitale Infrastruktur in Deutschland so ausgebaut ist, wie es die Welt von uns erwartet.“ Obwohl ihm auch anderes am Herzen liege.
„Ja“, sagt der Kanzler. Diese Investitionen hätten nichts miteinander zu tun. Jedoch gebe es jede Menge Dinge, die in den Schulen unterstützt werden. Man müsse darüber nachdenken, den Schulbau in gewisser Weise zu verselbstständigen.
Scholz bestätigt, Bauen ist teuer geworden und es sei schlimm, dass viele sich dies nicht mehr leisten können.
Bezahlbares Wohnen werde weiterhin von der Regierung gefördert und in vielen Städten würde viel umgebaut.
Vieles, was das Bauen so teuer macht, stamme jedoch nicht aus der Regierung, sondern durch die Privatverwaltung in der Branche.
Eines könnte der Staat ebenfalls nicht ändern: Bauland in den einzelnen Ländern und Kommunen, das neu ausgewiesen wird.