Letztes Update:
20250206195807
Julia Sand

Politikwechsel

18:54
06.02.2025
Die Unternehmen bräuchten nicht die Unterstützung des Staates. "Den geht das doch gar nichts an", findet Oliver Ramm (FDP). "Die nächste Regierung kann doch eigentlich nur schwarz-gelb sein, sonst geht es in Deutschland nicht voran." Aus dem Saal ist "Oh je, oh je" zu hören. 

Wenn kein Politikwechsel komme, sieht Ramm eine Massenarbeitslosigkeit auf Deutschland zukommen. Im Saal wird es sehr ruhig.

Alexandra Paulfranz

Steuerentlastungen

18:49
06.02.2025
Kurzarbeit bringe nur dann etwas, wenn man davon ausgehen könne, dass sich die Situation verbessere, sagt Jonas Eckstein (SPD). "Wir müssen dafür sorgen, Unternehmen zu unterstützen, sodass sie die Transformation hinbekommen." Er denke da an die Energiewende.

Für Nikolai Hiesl (Freie Wähler) stellt sich die Frage, wie Betriebe zu entlasten seien, um die Preisspirale nach oben zu durchbrechen. Das genau passiere mit dem Mindestlohn. Natürlich müsse man sein Leben von seinem Gehalt bestreiten können. Aber vielmehr sieht Hiesl das Instrument darin, Steuern zu senken. 

Johannes Wagner verteidigt den Mindestlohn. Die Grünen stünden dafür, ihn weiter zu erhöhen. "Ansonsten glaube ich: Wir müssen wirklich Geld in die Hand nehmen. Ich weiß nicht, warum hier so ein Getuschel war, als ich die USA und China in den Mund genommen habe." 

Alexandra Paulfranz

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