Letztes Update:
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Auf Wirtschaft fokussiert

18:24
06.02.2025
Es seien Punkte im von Merz vorgeschlagenen Gesetz gewesen, bei denen die SPD nicht mitgehen habe wollen, erklärt Sozialdemokrat Jonas Eckstein. "Da hätte ich auch nicht zugestimmt."

Man müsse als Partei darauf schauen, wo eigene Fehler gemacht worden seien. Gesetzentwürfe jedenfalls habe es in den vergangenen Jahren gegeben. "Bei uns ist es nicht das ganz große Thema, sondern die Wirtschaft und da sind wir drauf fokussiert."

Alexandra Paulfranz

"Absolut inakzeptabel"

18:20
06.02.2025
Als "absolut inakzeptabel" bezeichnet Johannes Wagner, wenn Politiker angegriffen würden. Was die politische Diskussion angeht, erklärt der Grünen-Abgeordnete, dass Friedrich Merz sich im Zuge der Migrationsfrage um 180 Grad gedreht habe, was seine Haltung zur AfD angeht. Wagner verweist auf die Einmischung von Angela Merkel. "Die Debatte dürfen wir nicht verschweigen."

Im Januar habe es 70 Prozent weniger Asylanträge gegeben - ein Verdienst der Ampel, sagt Wagner. Sie habe Gesetze auf den Weg gebracht. "Wir müssen aber auch die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten."

Alexandra Paulfranz

Die Migrationsfrage

18:17
06.02.2025
Die Union hat das Thema gesetzt, deswegen ist Jonas Geissler zuerst dran: die Migrationsfrage. "Wenn du am Infostand stehst und neben dir oder gegenüber stehen zwei Polizisten, dann ist das eine außergewöhnliche Situation", sagt er. Doch das Thema selbst dürfe man nicht ignorieren. Die Kommunen seien an der Belastbarkeitsgrenze, der Vorfall in Aschaffenburg "ein Dammbruch", weil ein Kind getötet wurde. 

"Ich glaube, das Thema zu besetzen, war in dieser Situation absolut richtig. Wir haben das Problem und das dürfen wir nicht wegdiskutieren. Wir haben die Kontrolle an den deutschen Außengrenzen - schon viel länger als vor zwei, drei Jahren - verloren." Es tue manchmal weh, darüber zu reden, aber es sei wichtig gewesen, es im Bundestag zu besprechen. 

Geissler bekommt Applaus aus dem Saal.

Alexandra Paulfranz

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