Letztes Update:
20250120122128

Analyse des Regierungsendes

15:59
11.11.2024
Nicht nur die genauen Umstände des Endes von Rot-Gelb-Grün sind wichtig zu analysieren. Man muss sich auch vor Augen führen, was das unrühmliche Ende der Dreierbeziehung für Bürger und Wirtschaft bedeutet. (Wolfgang Blatz)

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Das Problem mit vorgezogenen Wahlen

15:46
11.11.2024
Die Organisation der Bundestagswahl 2025 hat schon begonnen – für den bislang vorgesehenen Termin, den 28. September. Die Verwaltungen erhalten erste Schreiben der Bundeswahlleiterin und steigen in die Planung ein. Das zeigt, wie lange normalerweise der Vorlauf in den Kommunen für den komplexen Vorgang ist: IT-Infrastruktur muss bereitgestellt, Unterlagen müssen beschafft, Wahlbenachrichtigungen verschickt, Stimmzettel gedruckt, Helfer für die Auszählung gewonnen, Räume organisiert werden. Zudem haben die Parteien noch nicht alle Kandidaten nominiert. (Peter Müller)

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Vertrauensfrage vielleicht doch vor Weihnachten?

15:44
11.11.2024
Bei einer Einigung mit der Opposition ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch zu einer schnelleren Vertrauensfrage im Bundestag bereit. Diese ist die Voraussetzung für eine Neuwahl des Parlaments. «Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem», sagte Scholz in der ARD-Sendung «Caren Miosga». (dpa)

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