irtschaftsvertreter drängen nach dem Platzen der Ampel-Koalition auf eine schnelle Neuwahl. „Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag“, betonte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. „Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich.“ Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, betonte, eine Vertrauensfrage erst im Januar sei viel zu spät. „Dieser Kanzler hat kein Vertrauen mehr.“

Eine schnelle Neuwahl forderten etwa auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). VDA-Präsidentin Hildegard Müller teilte mit, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der Wahlsieg von Donald Trump, eine neue Europäische Kommission, offene Handelsfragen mit China und der nicht wettbewerbsfähige Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland erforderten schnellstmöglich eine maximal handlungsfähige und entschlossene Bundesregierung.

Nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, braucht die Wirtschaft aktuell nichts mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessere. Man hoffe deshalb auf eine kurze Übergangsphase. 

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Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an.“

Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun.

Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und „alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“. Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

dpa