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Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte

08:53
07.11.2024
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition fordert die CDU/CSU-Opposition eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt. Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. „Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. (...) Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.“

Die Unionsfraktion habe den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, „jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche“, teilte Merz nach der Sitzung mit. Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung. „Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen. Das muss jetzt schnell gehen.“

dpa

Merz fordert von Scholz sofortige Vertrauensfrage

08:08
07.11.2024
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Friedrich Merz von Kanzler Scholz gefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens nächste Woche, zu stellen. Scholz hatte sie für die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr am 15. Januar angekündigt.

wk

Arne Dedert/dpa Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, soll Nachfolger von Christian Lindner werden.