In den Reihen der Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar zu stellen und eine Neuwahl damit früher als von ihm geplant zu ermöglichen. Was Scholz sich vorstelle, sei „keine gute Idee“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der „Bild“-Zeitung. „Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann.“ Eine Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch - wie von der Union gefordert - sei aber „organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen“.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hält einen Termin bereits in der kommenden Woche für unseriös. Sie sagte „Bild“ aber ebenfalls: „Wir streben zügige Neuwahlen an.“

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CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für die einzige absehbare Möglichkeit. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz. Es gilt für die Union, einen klaren Führungsauftrag bei den Wählern zu bekommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer neuen Regierung wieder Finanzminister werde, sagte Söder: „Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen.“

Am Vortag hatte Söder erneut eine Zusammenarbeit mit den Grünen abgelehnt, nachdem er zwischenzeitlich Interpretationsspielraum zur Absolutheit dieser Aussage gelassen hatte. In der CDU lehnen eine Zusammenarbeit mit den Grünen aber nicht alle kategorisch ab.

Im Sonntagstrend des Insa-Instituts für die „Bild am Sonntag“ kommt die Union wie in der Vorwoche auf 32 Prozent. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 10 und die FDP 4 Prozent. Die AfD wäre zweitstärkste Kraft mit 19 Prozent. Die Linke käme auf 4, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 7 Prozent.

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Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen am Montag (13.00 Uhr) über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Wie bei einer regulären Bundestagswahl bestehe Bedarf am Austausch von Informationen zwischen beiden Ebenen, hieß von der Bundeswahlleitung. In der virtuellen Besprechung soll es auch um neue Verfahren nach einer Änderung der Bundeswahlordnung gehen. Ein wichtiger Punkt hierbei: Wer für den Bundestag kandidiert, muss nicht mehr seine private Adresse preisgeben. Geburtsjahr und Wohnort genügen. Das soll das Risiko minimieren, Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking zu werden.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat „selbstverständlich mit den Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl begonnen, um die Herausforderungen durch die verkürzten Fristen gemeinsam mit allen Beteiligten bewältigen zu können“, wie sie auf der Plattform X deutlich machte. In einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte sie zugleich vor „unabwägbaren Risiken“ durch kürzere Fristen und verwies auf logistische Herausforderungen. Brand will die 60-Tages-Frist zwischen Auflösung des Parlaments und Neuwahl voll ausschöpfen, „um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.“ Aus der Union kam Kritik an Brands Aussagen.

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