Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der gescheiterten Regierungskoalition im Bund eine "Allianz der Vernunft" in der Energiepolitik vorgeschlagen. Im Bundestag lägen noch etwa zehn Gesetze von Geothermie bis Wasserstoff, sagte Habeck am Abschlusstag der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel. "Die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr, und deswegen kann man nicht davon ausgehen, dass diese Gesetze noch Gesetzeskraft erreichen."

Bei Neuwahlen im März 2025 müsse mit einer sechs- bis neunmonatige Hängepartie gerechnet werden. "Die können wir uns in dem dynamischen Bereich eigentlich kaum leisten", sagte Habeck. Er appellierte, die wichtigsten Gesetze in einer "Allianz der Vernunft" dennoch zu verabschieden. "Das wird nur funktionieren, wenn die Bundesländer dort mithelfen und sagen, wir brauchen dieses Gesetz."

Habeck war per Video zugeschaltet. Er nannte als besonders wichtig unter anderem die Kraftwerksstrategie. Davon hingen große Investitionsentscheidungen in den Ländern ab.

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Bundeskanzler Olaf Scholz will in seinem Wahlkreis in Potsdam wieder als SPD-Bundestagsabgeordneter kandidieren. "Als Bundeskanzler trage ich Verantwortung für das Wohl aller Menschen in unserem Land. Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als euer Abgeordneter tragen", heißt es in einem Schreiben von Scholz an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis in Potsdam und Umgebung. Der Termin für die Entscheidung über seine Nominierung steht noch nicht fest.

"Die Erfahrungen aus meiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg, als Bundesfinanzminister, als Bundeskanzler und als Wahlkreisabgeordneter werde ich auch weiter für die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises nutzen", schreibt der SPD-Politiker. "Hier vor Ort brauchen wir eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnraum, eine herausragende Infrastruktur, gute Bildungs- und Freizeitangebote und mehr Zusammenhalt."

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die wirtschaftlich schlechte Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. «Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land.»

Er warf Scholz einen «durchsichtigen Versuch» vor, die FDP zum Alleinverantwortlichen und Sündenbock für den Ampel-Bruch gemacht zu haben. «Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.»

Scholz hatte nach einem heftigen Streit über den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Union geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wäre einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. 

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