Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Kanzler werden. Laut Medienberichten wird der Grünen-Politiker heute seine Kandidatur bekanntgeben. Bereits am Donnerstagabend hatten entsprechende Gerüchte die Runde gemacht, nachdem Habeck nach fünfjähriger Abwesenheit zur Plattform X zurückgekehrt war, und dort ein Video mit versteckten Hinweisen gepostet hatte. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Habeck noch zugunsten einer Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock verzichtet. Heute will der Vizekanzler und Wirtschaftsminister seine Kandidatur offiziell machen.

Die Kür zum Spitzenmann der Grünen ist für den Bundesparteitag der Grünen geplant, der am Freitag kommender Woche in Wiesbaden beginnt. Dort wird Habeck um die Unterstützung der Delegierten werben, um mit Rückenwind in den Wahlkampf zu starten. 

Jan-Felix Jasch

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stünden «offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund». Der Kanzler solle seine Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch mit der Vertrauensfrage verbinden.

Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte dann Ende März stattfinden. Merz und die Union gehen davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wäre einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Merz berichtete vor der Fraktion über sein Gespräch mit Scholz vom Vortag, bei dem man im Dissens auseinandergegangen sei. «Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu begründen, warum er eigentlich erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellt und nicht bereits in der nächsten Woche.» Seine Vermutung sei, dass der Kanzler versuchen wolle, jetzt noch Abstimmungen im Bundestag durchzuführen, die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Wir werden die herabfallenden Trümmer der Ampel nicht auffangen, sondern wir werden unsere Entscheidungen treffen nach einer Bundestagswahl.»

Manuela Kanies

Die Chancen, tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen, sind für Habeck allerdings begrenzt. In Umfragen liegt seine Partei derzeit bei schlappen 9 bis 11 Prozent. Grüne verweisen an dieser Stelle gern auf die nur um ein paar Prozentpunkte besseren Umfragewerte der SPD, die ja auch einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.

Wie einen Klotz am Bein schleppt Habeck die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland mit. Er selbst erklärt die Situation unter anderem mit dem Verlust russischer Energieimporte infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine und verschleppten Reformen der Vorgängerregierungen. Doch als Wirtschaftsminister wird er das Thema kaum abschütteln können.

Wie er sich den Bundestagswahlkampf vorstellt, das skizzierte Habeck Ende August bei einem Wahlkampfauftritt in Sachsen, wo seine Partei wenige Tage später herbe Verluste einstecken musste und mit Ach und Krach den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Habeck glaubt, an die Möglichkeit eines Stimmungsumschwungs zum Besseren. «Und es muss nur irgendein Kristallisationspunkt kommen, wo wir uns selbst beweisen, dass wir viel, viel besser in Deutschland sind, als die Stimmungslage und die Umfragen es im Moment zeigen. Wenn das passiert, dann kann wirklich alles passieren», sagte er damals.

dpa