Donald Trump ist der erste Politiker der US-Geschichte, der als verurteilter Straftäter die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernimmt. Der 78-jährige Immobilienmilliardär wurde nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) nicht nur in der Schweigegeldaffäre um eine Pornodarstellerin schuldig befunden, sondern noch in drei weiteren Strafverfahren angeklagt, bei denen es um bei weitem gravierendere Vorwürfe geht.
Wie es aussieht, wird Trump mit seinem Comeback ins Weiße Haus allen drei Strafverfahren entgehen - und auch eine Verkündung des Strafmaßes in der Schweigegeldaffäre ist höchst fraglich.
Nach Informationen der Sender CNN und NBC News führt der Sonderermittler Jack Smith bereits Gespräche mit dem Justizministerium über eine Einstellung der beiden Verfahren auf Bundesebene. In einem Verfahren ist Trump wegen der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt; dabei geht es auch um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021. Im zweiten Verfahren auf Bundesebene ist er angeklagt, als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert zu haben.
Den Berichten zufolge verweist das Justizministerium gegenüber Smith auf die lange eingeübte Praxis, die es verbiete, einen amtierenden US-Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump hat bereits angekündigt, er werde Smith "binnen zwei Sekunden feuern". Diese Befugnis hat ein US-Präsident nicht - aber er könnte einen Justizminister ernennen und diesen mit der Entlassung des Sonderermittlers beauftragen. Auch könnte er das Justizministerium einfach anweisen, die beiden Verfahren auf Bundesebene einzustellen.