Die Glocke läutet. Treutler bleibt stur. Er wird die Geschäftsordnung definitiv nicht zur Debatte stellen, den Antrag dazu nicht zulassen. "Als Alterspräsident schließe ich mich der Meinung von Herrn Braga an", sagt er und erteilt Andreas Bühl (CDU) das Wort.
"Wir müssen einen nächsten Schritt gehen, weil wir hier nicht zu einer Lösung kommen", sagt der CDU-Mann. "Der Alterspräsident hat die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen. Sein Handeln ist rechtswidrig und droht die Freiheit des Mandats einzuschränken."
Und Bühl spricht aus, was von Anfang an klar war, sich aber über lange vier Stunden hingezogen hat: Man werde nun zum letzten Mittel greifen und den Verfassungsgerichtshof anrufen. Dieser soll, so der Antrag, Treutler per einstweiliger Anordnung verpflichten, über den Antrag zur Geschäftsordnungsänderung abstimmen zu lassen. Es sei die Pflicht der Parlamentarier, die Demokratie zu verteidigen, sagt Bühl
Markus Ermert