In der Sache hat sich nichts bewegt: CDU, BSW, Linke und SPD wollen, dass die Beschlussfähigkeit des Landtages festgestellt wird. Das würde ihnen die Möglichkeit geben, über eine Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen. Treutler und die AfD wollen das unbedingt verhindern. Treutler beharrt darauf, dass erst ein neuer Landtagspräsident gewählt werden müsste, ehe eine neue Geschäftsordnung beschlossen wird – genau das aber wollen CDU, BSW, Linke und SPD verhindern.
Neu ist der rauere Ton: „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“, ruft ein wütender Andreas Bühl Richtung Jürgen Treutler. Auch nicht alltäglich für einen CDU-Politiker.
Markus Ermert