CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg der Union bei der Europawahl Rückenwind für die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition in Berlin. Das Ergebnis sei für die Parteien der Bundesregierung „ein komplettes Desaster“, sagte er am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Grünen seien die großen Verlierer der Wahl. Die Union habe ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021 erzielt. Mit 30 Prozent liege es „an der Untergrenze“ dessen, was er erwartet habe. Die CDU werde sich daher nicht zurücklehnen, sondern dies sei „ein Ansporn“ weiterzuarbeiten.

Jan-Felix Jasch

Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, den Spitzenkandidaten nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte.

Krah war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äußerungen von ihm zur nationalsozialistischen SS bekanntgeworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen.

Nach der Entscheidung gegen seine Mitgliedschaft in der künftigen AfD-Europadelegation sagte Krah, er halte den Schritt für strategisch falsch. Die Entscheidung sei auch nicht in Stein gemeißelt. „Das ist heute eine Momentaufnahme, jetzt warten Sie mal ab, wie das die ostdeutschen Landesverbände beurteilen, warten Sie mal ab, wie das die Parteibasis beurteilt. Das ist doch immer eine Momentaufnahme. Davon geht die Welt nicht unter, das ist parlamentarisch bedeutungslos.“

Jan-Felix Jasch

Die Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen der Einbußen der Koalitionsparteien bei der Europawahl entgegengetreten. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es habe sich „zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne.“

Die Ampel-Koalition sei ein Projekt, das auf vier Jahre angelegt sei. „Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet. Da hat der Wähler wieder das Wort, und so ist die Politik auch gestaltet“, sagte Hebestreit. Er hob hervor, dass die Regierung angesichts des russichen Überfalls auf die Ukraine oder beim Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz eine Menge Dinge angepackt habe. Das sorge für Unruhe. „Diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.“ Dabei bleibe es auch nach einem Europawahl-Ergebnis, das für alle drei Parteien der Koalition nicht ersprießlich gewesen sei.

Jan-Felix Jasch