Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis von populistischen Parteien bei der Europawahl in Deutschland. „Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag. Das sei nicht nur Protest. „Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.“

Bei der Europawahl war die AfD mit 15,9 Prozent bundesweit auf Platz zwei gelandet. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte darüber hinaus 6,2 Prozent der Stimmen.

Jan-Felix Jasch

Die SPD will sich nach dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl stärker für die Belange der arbeitenden Mitte einsetzen. „Es müssen Dinge anders werden“, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Montag dem Sender NDR Info. „Die SPD geht in einen Modus, in dem wir für diese Menschen kämpfen. Das fängt natürlich jetzt bei den Haushaltsberatungen schon an und muss sich dann auch bis zum Rest der Legislatur durchziehen“, machte Klingbeil deutlich.

Die schwierigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 sieht der SPD-Chef auch als Chance, dass die Ampel-Koalition insgesamt an Vertrauen zurückgewinnen kann. Die ständigen Streitereien in der Koalition hätten dazu beigetragen, dass der Blick auf die SPD und die Ampel-Parteien so sei, wie er sei. Bei den Haushaltsberatungen sollten sich alle fragen, ob man „Sachen ein bisschen anders machen kann“. Klingbeil machte dabei deutlich, dass Hilfen für die Ukraine nicht gegen notwendige Maßnahmen in Deutschland ausgespielt werden dürfen. „Da darf nicht gespalten werden. Sondern, das muss alles möglich sein, dass es finanziert wird.“ 

Jan-Felix Jasch

Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch.

„Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron“, sagte Söder am Montagmorgen dem Sender n-tv. Das gelte nun auch für Deutschland: „Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers am Sonntagabend angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli noch vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris abgehalten werden. 

Jan-Felix Jasch

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wertet den Ausgang der Europawahl als Auftrag für einen Kurswechsel in der EU. „Das Ergebnis gibt Hoffnung für Europa und schafft eine klare Erwartung einer demokratischen Stabilität der EU“, sagte Dulger am Montag in einem vom Arbeitgeberverband BDA veröffentlichten Statement. Es sei „ein klarer Auftrag aus der Mitte des Parlamentes heraus, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität auch gegen die Ränder durchzusetzen“.

„Wir wollen in einen engen Dialog mit den proeuropäischen Kräften des EU-Parlaments gehen, um den nötigen Kurswechsel gemeinsam zu gestalten“, führte Dulger aus. „Dieser europäische Politikwechsel muss auch endlich durch eine nationale Wirtschaftswende begleitet werden“, sagte er. Die Erwartungen an das Aktivierungs-Paket der Bundesregierung seien in der Wirtschaft hoch „und sollten deshalb nicht zum wiederholten Male enttäuscht werden.

Jan-Felix Jasch