CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. «Das heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen», sagte Weber am Sonntagabend in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden Migrantinnen und Migranten müsse sinken. 

dpa

CDU: 23
CSU: 6
Grüne: 12
SPD: 14
AfD: 16
Linke: 3
FDP: 5
BSW: 6
Andere: 11

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in Prozent
CDU: 23,4
CSU: 6,2
Grüne: 12,1
SPD: 14,1
AfD: 16,3
Linke: 2,8
FDP: 4,9
BSW: 5,7

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD. «Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden.» Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

dpa