Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. «Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht», sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte - mit einem offenkundigen Bezug zur Lage in der Ampel-Koalition - die Rahmenbedingungen seien nicht leicht gewesen. Über das Ergebnis sagte er: «Ich bin erleichtert.» Die FDP sei mit drei Prozent in den Umfragen gestartet. Er bekräftigte die Forderung der Partei, die wirtschaftlichen Grundlagen in Deutschland zu stärken. «Wir fordern eine echte Wirtschaftswende für Deutschland», sagte er und sprach sich auch für eine andere Migrationspolitik aus, die auf Begrenzung und bessere Ordnung setze.

Bei der Europawahl im Jahr 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent der Stimmen erhalten, bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 waren es 11,5 Prozent der Stimmen.

Online-Redaktion

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich «froh» und «erleichtert» über das Abschneiden ihres Bündnisses bei der Europawahl gezeigt. «Da ist ein großes Potenzial», sagte Wagenknecht am Sonntagabend in der ARD. Sie wolle dies nun bei folgenden Wahlen weiter ausbauen.

Wagenkecht bekräftigte, dass sie eine diplomatische Initiative im Krieg Russlands gegen die Ukraine für nötig halte. «Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Krieg auch zu uns kommt.» Trotz ihrer kritischen Haltung zur Migration nach Deutschland sagte Wagenknecht auf die Frage, wo sich das Bündnis Sahra Wagenknecht nun im Parteienspektrum einordne: «Rechts ist das nicht.» Laut ARD-Hochrechnung kam das Bündnis bei der Europawahl in Deutschland auf 5,7 Prozent. 

dpa