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Nouripour nennt AfD-Ergebnis bestürzend

17:08
09.06.2024
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich entsetzt gezeigt über den Erfolg der AfD bei den Europawahlen. «Ich weiß nicht, warum die da im Konrad-Adenauer-Haus geklatscht haben», sagte er am Sonntagabend bei der Grünen-Wahlveranstaltung in Berlin mit Blick auf die CDU-Parteizentrale und erste Prognosen. «17 Prozent sind einfach bestürzend.» Nach all den Enthüllungen über die AfD, die «ihre Spitzenkandidaten in den Keller gesperrt» hätte und von der sich andere rechte Parteien in Europa distanziert hätten.

Einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten im Europaparlament erteilten die Grünen eine klare Absage. Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich ähnlich schockiert wie Nouripour. «Unser Wahlergebnis kann uns nicht zufriedenstellen, aber ehrlich gesagt, das Wahlergebnis der AfD, so wie es jetzt gerade aussieht, dass sie wahrscheinlich zweitstärkste Kraft in einer Europawahl werden, das ist für uns alle eine demokratische Katastrophe.» Sie versprach: «Wir werden weiter für eine Europäische Union der Demokratie, der Freiheit kämpfen und die Rechtsextremen, die bekommen von uns nur eines, und zwar unseren Widerstand.»

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang betonte, ihre Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es müssten Mehrheiten gefunden werden zwischen Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Liberalen. «Und genau die müssen jetzt geschlossen werden.» Sie sagte: «Wir sind bereit für Kompromisse, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber wir sind nicht bereit für Koalitionen mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament.» Sie appellierte auch an die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP, die nun versuchen wird, Mehrheiten zu finden. «Ursula von der Leyen steht jetzt vor der Entscheidung, und wir hoffen, dass sie der demokratischen Mitte treu bleiben wird.»

dpa

CSU-Spitzenkandidat Weber für strikten Asylkurs gegen AfD-Hoch

17:07
09.06.2024
CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. «Das heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen», sagte Weber am Sonntagabend in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden Migrantinnen und Migranten müsse sinken. 

dpa

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