Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD. «Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden.» Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

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Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist zufrieden, dass ihre Partei trotz der Negativ-Schlagzeilen der vergangenen Wochen laut ersten Hochrechnungen zweitstärkste Kraft bei der Europawahl in Deutschland geworden ist. Sie wolle festhalten, dass die AfD «nach diesem holprigen Start in den Wahlkampf» einen sehr guten Endspurt hingelegt habe, sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der ARD.

Laut ersten Hochrechnungen erhielt die AfD 16,1 bis 16,4 Prozent der Stimmen. 2019 hatten elf Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten gemacht.

Ihre Partei habe gegenüber 2019 deutlich zugelegt und sei stärkste Kraft im Osten geworden, sagte Weidel. Der Hauptgrund dafür sei, dass die Wähler «insgesamt europakritischer geworden sind», fügte sie hinzu.

Über Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD bei dieser Wahl und über Petr Bystron, den die Delegierten auf Platz Zwei der Kandidatenliste gewählt hatten, sprach Weidel nicht. Beide Kandidaten sind seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern. Zudem wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.

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