CSU-Chef Markus Söder hat das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung gewertet. «Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden», sagte Söder am Sonntagabend in München. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. «Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr.» Dann müsse der «Spuk» vorbei sein. Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl.

Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis – und das trotz der Skandale der Partei – zu hoch sei. Das bleibe ein «harter Arbeitsauftrag».

Die CSU habe insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt, sagte Söder – ein Ergebnis, das auch der Union bundesweit helfe. Und man sehe, dass die Pläne der Ampel, die CSU aus dem Bundestag zu kicken, nicht funktionierten. Bundesweite Prognosen sahen die CSU am Sonntagabend bei um die sechs Prozent, also klar über der für Bundestagswahlen entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.

Zum Ergebnis der Freien Wähler sagte Söder, die nationalen und europäischen Träume der Partei seien geplatzt und beendet: Diese werde weder in Europa noch in Deutschland etwas bewegen. Die Freien Wähler sollten sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren.

Notizblock

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Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. «Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht», sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte - mit einem offenkundigen Bezug zur Lage in der Ampel-Koalition - die Rahmenbedingungen seien nicht leicht gewesen. Über das Ergebnis sagte er: «Ich bin erleichtert.» Die FDP sei mit drei Prozent in den Umfragen gestartet. Er bekräftigte die Forderung der Partei, die wirtschaftlichen Grundlagen in Deutschland zu stärken. «Wir fordern eine echte Wirtschaftswende für Deutschland», sagte er und sprach sich auch für eine andere Migrationspolitik aus, die auf Begrenzung und bessere Ordnung setze.

Bei der Europawahl im Jahr 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent der Stimmen erhalten, bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 waren es 11,5 Prozent der Stimmen.

dpa