Als Gradmesser für den Bund taugt die Europawahl nur bedingt: Auch wenn die Kritik an der Ampel-Regierung klar zum Ausdruck kommt, bleibt das Wahlverhalten bei den eigenen Regeln und Rahmenbedingungen dieser Wahl oft spezifisch, zumal im Europaparlament echte Regierungsoptionen fehlen. Dennoch unterstreichen viel Interesse und Beteiligung die Relevanz einer Gemeinschaft, die in einem krisengeplagten Umfeld von den meisten Menschen in Deutschland wertgeschätzt wird.

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Die AfD sieht nach ihren Zugewinnen bei der Europawahl Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. «Ich höre, wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt stärkste Kraft, mehr Rückenwind gibt's ja nicht», sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die Wahlen in den drei Bundesländern im September. «Wenn man bei einer Europawahl als AfD auf Platz zwei kommt, dann ist das für uns sensationell», fügte er hinzu.

Die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, der am Wahlabend davon ausging, dass der Höhepunkt für die AfD überschritten ist, wies Chrupalla zurück. Merz habe die AfD schon einmal halbieren wollen und solle die Landtagswahlen im Osten abwarten. «Mit solchen Aussagen wäre ich an Herrn Merz' Stelle sehr vorsichtig.»

dpa

Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll Olaf Scholz (SPD) nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken Bundeskanzler bleiben. «Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun», sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. «Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen.»

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Scholz nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen. Esken kündigte an, die SPD wolle nun genau prüfen, womit sie nicht durchdringen könne. «Wir werden dieses Ergebnis, nicht ohne Fragezeichen zu stellen, natürlich auch analysieren», sagte Esken. Vor allem wolle die SPD aber ihre Politik und ihre Botschaften deutlicher machen und die Zusammenarbeit in der Ampel verbessern. 

dpa