„Die waren nicht auf der Durchreise“, sagt Ines Peterson, Pressesprecherin des Generalbundesanwalts (GBA) beim Bundesgerichtshof, auf Anfrage unserer Redaktion über die zwei festgenommenen Männer. Bayreuth sei zwar kein Hotspot oder sonst irgendwie ein Zentrum für Sabotageakte. Zufällig schlugen die Ermittler aber nicht in der Wagner-Stadt zu. „Es wurden ja Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht.“ Abgeschlossen sind die Ermittlungen mit dem Einsatz am Mittwoch noch nicht, sagt Peterson. Es müssten nun einige Dinge, zum Beispiel Handys oder Computer, ausgewertet werden.

Andreas Schmitt

Auch den Fall, dass Agenten  Sabotage-Absichten hegen, sieht das Strafgesetzbuch konkret vor. Laut Bundesanwaltschaft werden den Beschuldigten Agententätigkeiten zu Sabotagezwecken (§ 87  Abs. 1 Nr. 1 und 2., Abs. 2 Nr. 1 StGB) vorgeworfen.

Was das heißt:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, dass er

1.
sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen,
2.
Sabotageobjekte auskundschaftet ...

und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Online-Redaktion