Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. "Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem "Spiegel". "Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen." Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. "Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume", sagte Schwarz.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte dem Magazin "Stern": "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen." Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. "Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen."

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.

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In der Stadt Oldenburg wappnen sich die Menschen weiter gegen das Hochwasser. Am Mittwoch können Anwohnerinnen und Anwohner aus Straßen, die vom Wasser bedroht sind, Sandsäcke bekommen. "Mit diesen Sandsäcken können die betroffenen Anwohnenden an ihren Häusern Öffnungen wie Kellerzugänge und Türen abdichten", teilte die Stadt auf ihrer Homepage mit. Sie verwies darauf, dass die Sandsäcke nur an Anwohner von bestimmten, betroffenen Straßen ausgegeben werden. Die Stadt hatte bereits in den vergangenen Tagen Sandsäcke an Bewohnerinnen und Bewohner verteilt.

Die Hochwasserlage an der Hunte in Oldenburg ist seit Tagen angespannt. Einsatzkräfte haben einen mobilen Deich errichtet - auf rund zwei Kilometer Länge. Der Deich in der Sandkruger Straße ist eine Vorsichtsmaßnahme, falls der Huntedeich den Wassermassen nicht mehr standhalten kann. Wegen des Hochwassers sollten sich in Oldenburg mehrere Hundert Menschen auf eine mögliche Evakuierung vorbereiten.

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