Nicht gegenseitig die Schuld zuschieben

10:42
19.09.2023

Obwohl Kretschmann Baden-Württemberg gerade eben viel Verantwortung in der Migrationsfrage abgesprochen hat, findet er es jetzt wichtig, dass sich die verschiedenen Verwaltungsebenen nicht gegenseitig die Schuld für die Krawalle am Römerkastell zuschieben. Daran beteilige er sich nicht.

Sascha Maier

"Der Staat ist handlungsfähig"

10:39
19.09.2023

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont außerdem, dass der Staat trotz all der rechtlichen Spitzfindigkeiten um Aufenthaltstitel handlungsfähig sei. Er könne sie zwar nicht ausweisen, aber strafrechtlich sehr wohl verfolgen - und das werde auch in aller Konsequenz getan.

Sascha Maier

Ein Viertel der Festgenommenen aus der Schweiz

10:35
19.09.2023

Kretschmann führt weiter aus, warum die Ausschreitungen am Römerkastell nicht von Baden-Württemberg gelöst werden können. "Zirka ein Viertel der Personen, deren Identitäten (am Samstag, Anm. d. Red.) festgestellt wurden, kommen aus der Schweiz." Das Problem sei allein mit Landesinnenpolitik nicht zu lösen.

Kretschmann hoffe auf mehr Ordnung in der europäischen Migrationspolitik. Auch ein Nationalstaat allein könne diese Probleme nicht lösen. Große Fragen von Rückführungsabkommen könne der Ministerpräsident von Baden-Württemberg nicht lösen.

Sascha Maier

Von 9000 Eritreern 200 ausreisepflichtig

10:32
19.09.2023

Der Frage, ob Kretschmann eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts befürworten würde, begegnet dieser mit Zahlen: Von 9000 Eritreern seien 200 ausreisepflichtig, "der überwältigende Teil" habe aus verschiedenen Gründen einen Aufenthaltsstatus. Außerdem sei das Bundespolitik.

Sascha Maier

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