Letztes Update:
20230919104200

Kretschmann verweist auf Thomas Strobl

10:26
19.09.2023
"Wir werden sowas zu verhindern wissen", sagt Kretschmann auf die Frage, wie der Staat der gewaltsamen Austragung von Konflikten aus dem Ausland auf baden-württembergischen Boden begegnen würde. Wie, wollen die Journalisten wissen.

Darauf verweist der Ministerpräsident an Thomas Strobl. "Fragen Sie den Minister", sagt er, als es in Detailfragen geht. Er vertraue der Polizei, dass sie die nächsten Veranstaltungen mit ähnlichem politischem Zündstoff künftig noch besser im Blick haben werde. Kretschmann bekräftigt, dass solche Vorkommnisse nicht zu dulden seien.

Sascha Maier

Kretschmann hält einfachere Abschiebungen für schwierig

10:22
19.09.2023
Die Forderung von Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), Abschiebungen in Länder wie Eritrea zu erleichtern, hält Kretschmann für schwer umsetzbar. "Das geht nicht", sagt er.

Auch Bemühungen, sich im Bund für derartige Abschiebe-Erleichterungen einzusetzen, hält der Ministerpräsident für nicht unbedingt zielführend. Ob er die Forderung der Ministerin nun unterstütze? "Es bringt nichts, etwas zu wollen, wenn es nicht geht."

Sascha Maier

"Solche Veranstaltungen kann man nicht einfach verbieten"

10:16
19.09.2023
Auf die Frage nach einem Verbot derartiger Veranstaltungen sagt Winfried Kretschmann: "Solche Veranstaltungen kann man nicht einfach verbieten. Das ist unmöglich." Veranstaltungen in geschlossenen Räumen von Organisationen, die als solche nicht verboten seien, könne man nicht verbieten.

Die Polizei habe eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittle. 

Sascha Maier

Jetzt ist er da

10:15
19.09.2023
Kretschmann hat Platz genommen, die offene Fragerunde beginnt. Ohne große Umschweife geht es zur Eritrea-Veranstaltung. Ob man sowas verbieten könnte, fragt einer der Anwesenden.

Sascha Maier

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