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Wolfgang Kumm Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler (rechts) empfängt die Bremer Senatorinnen Kristina Vogt (links) und Claudia Bernhard im Karl-Liebknecht-Haus.

Bremerhaven vollständig ausgezählt: Bürger in Wut zweitstärkste Kraft

13:51
15.05.2023
In Bremerhaven sind die Bürger in Wut (BiW) bei der Bürgerschaftswahl die zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden. In der Seestadt wurden am Montag bereits alle Wahlbezirke ausgezählt, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Demnach hat die SPD mit 29 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Die BiW erreichten 22,7 Prozent, knapp vor der CDU mit 21,3 Prozent.

Die FDP schaffte in Bremerhaven 5,2 Prozent. Damit kommt die FDP in die Bremische Bürgerschaft, selbst wenn sie in der Stadt Bremen bei der Auszählung der Stimmen noch unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen sollte. Die Grünen landeten in Bremerhaven bei 13,2 Prozent der Stimmen, die Linke erreichte 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent.

Die Auszählung der Wahlbezirke in Bremen dauert noch an. Das Gesamtergebnis für das Land Bremen wird wegen des komplizierten Wahlsystems erst für Mittwoch erwartet.

Bastian Angenendt

Nouripour erwartet kaum Auswirkungen auf Ampel durch Bremen-Wahl

13:44
15.05.2023
Nach Einschätzung von Grünen-Chef Omid Nouripour wird das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bremen-Wahl keine größeren Auswirkungen auf die Ampel-Koalition mit SPD und FDP im Bund haben. Er gehe nicht davon aus, dass die Zusammenarbeit hier maßgeblich davon beeinflusst werde, sagte Nouripour am Montag in Berlin.

Nouripour machte deutlich, dass er die Verantwortung für das Wahlergebnis in erster Linie in der Landespolitik sieht. „Es ist nicht so, dass wir Rückenwind gegeben haben mit den Diskussionen auf Bundesebene“, räumte er ein. „Aber es ist relativ deutlich abzusehen, dass sehr vieles, was dieses Wahlergebnis geprägt hat, auch landespolitisch war und Bremen betrifft.“

dpa

Söder sieht nach Bremen-Wahl Trend gegen die Grünen

13:04
15.05.2023
CSU-Chef Markus Söder sieht im Ergebnis der Bremen-Wahl vor allem eine klare Niederlage für die Grünen. Normalerweise habe die dortige Wahl zwar keine grundlegenden bundespolitischen Auswirkungen, „weil es doch eine größere Kommunalwahl ist“, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Aber es gibt Indizien, die schon für einen Trend sprechen.“ Und dieser Trend sei, dass die Grünen –„das Herzstück der Ampel“ –massiv verloren hätten. Söder führte dies auf zunehmende „Angst und Verunsicherung“ in weiten Teilen der Bevölkerung unter anderem wegen der Berliner Energiepolitik zurück.

„Die Grünen werden abgestraft oder verlieren einen Teil ihrer Wähler, weil sie in uralte trotzig-ideologische Muster zurückfallen“, sagte Söder. Das Wahlergebnis führe außerdem dazu, dass der „Ampel-Zoff“ weitergehe. Und das verschlechtere die Situation Deutschlands.

dpa