Letztes Update:
20230211000007

23:59
10.02.2023
Der Bundestag hat über die möglichen Hintergründe der Nord-Stream-Explosionen debattiert. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde verlangt, nachdem der US-Journalist Seymour Hersh in einem Blog-Eintrag ohne jeden Beleg und unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen der Gaspipelines in der Ostsee im vergangenen September verantwortlich. Auch die russische Führung hatte den Bericht aufgegriffen. Das Weiße Haus wies ihn als falsch und als Erfindung zurück.
In der Bundestagsdebatte forderten AfD und Linke von der Bundesregierung Aufklärung. "Das ewige Schweigen der Bundesregierung ist nämlich der Nährboden für Gerüchte und Verschwörungstheorien", sagte AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte ähnliche Kritik und bekam dafür Beifall von der AfD. Die anderen Parteien verwiesen auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, die momentan ermittelt. Diese Ermittlungen müsse man abwarten.

Foto: Swedish Coast Guard/dpa

20:57
10.02.2023
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, zusätzlich zu den schon beschlossenen Entlastungspaketen gezielt einkommensschwachen, von den hohen Stromkosten besonders betroffenen Haushalten zu helfen. Auf dieses Weise soll verhindert werden, dass diesen der Strom abgestellt wird, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. In einer Entschließung wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob weitere Entlastungen notwendig seien. Auch solle geprüft werden, ob Jobcenter einmalig hohe Stromkostenrechnungen übernehmen könnten. Für Heizkosten ist dies bereits vorgesehen. "Energiesperren sind eine unerträgliche soziale Härte, die es unbedingt zu verhindern gilt", sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke).

20:21
10.02.2023
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht für Verbraucher viele Vorteile durch die geplante Beschleunigung des Einsatzes digitaler Stromzähler. Variable Stromtarife könnten bei den Haushalten ankommen, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Sogenannte Smart Meter sind digitale, vernetzte Messgeräte für Wärme oder Strom, die den Verbrauch automatisch an die Anbieter übertragen. Diese Daten können auch von den Verbrauchern ständig eingesehen werden, etwa auf einer Smartphone-App. Smart Meter sollen Transparenz beim Verbrauch herstellen und so Energieeinsparungen erleichtern und für mehr Energieeffizienz sorgen.
Habeck sagte, viele Länder in Europa nutzten Smart Meter als Standard. "Deutschland hinkt hinterher." Die Technik habe aber einen hohen Nutzen. Die Netzbetreiber könnten durch die Daten den Netzausbau präziser vornehmen. Die Kosten der Verteilnetze würden deutlich verringert. Für Unternehmen ergäben sich neue Geschäftsmodelle.