Letztes Update:
20230202020020

06:00
01.02.2023
Die von Studierenden und Fachschülern lang erwartete Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale rückt nach Angaben von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger näher. "Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade", sagt die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Unser Partner Sachsen-Anhalt wird als Vorreiter zeitnah die letzten rechtlichen Hürden nehmen, um mit der gemeinsamen Antragsplattform loszulegen." Der Bund stehe bereit. Auch in anderen Bundesländern seien die Vorbereitungen weit gediehen.

04:47
01.02.2023
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie bei den Härtefallhilfen für Unternehmen nur bestimmte Energieträger berücksichtigt. "Jetzt schauen alle Unternehmen, die Öl und Pellets nutzen, in die Röhre", sagte Spahn bei RTL/ntv. 
Hintergrund ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses, nach dem die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten

Jens Spahn. Foto: Michael Kappeler/dpa

03:08
01.02.2023
Auch bei einem vollständigen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 wäre eine sichere Stromversorgung gewährleistet - zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesnetzagentur. Der Bericht ist heute Thema im Kabinett. Darin heißt es, die sichere Versorgung mit Elektrizität sei im Zeitraum 2025 bis 2031 gewährleistet - trotz des steigenden Stromverbrauchs durch Wärmepumpen, E-Mobile oder Elektrolyseure und auch mit einem vollständigen Kohleausstieg bis 2030. 
"Damit kann das auch im europäischen Vergleich sehr hohe Versorgungssicherheitsniveau in Deutschland aufrechterhalten bleiben", heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.