Letztes Update:
20230126054217
Foto: Sven Hoppe/dpa

19:52
25.01.2023
Die Bundesregierung sieht die Gefahr einer tiefen Rezession in Deutschland infolge des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise gebannt. Es sei gelungen, eine schlimme Wirtschaftskrise abzuwenden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Er begründete dies auch mit der «Entschlusskraft» der Regierung und der Bereitschaft, ungewöhnlich große Entscheidungen zu treffen. 
Die Bundesregierung hatte milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Haushalte beschlossen. Die Krise sei beherrschbar geworden - aber noch lange nicht vorbei, sagte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.

Foto: Michael Kappeler/dpa

18:16
25.01.2023
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine erste Tranche eines staatlichen Energiekosten-Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen freigegeben. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien jeweils 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen sowie für Kultur bereitgestellt worden. 
"Wir haben heute im Haushaltsausschuss das Startsignal für diese zusätzliche Unterstützung gegeben", hieß es. "Orientiert an den Bedarfen und sich entwickelnden Energiepreisen kann der Haushaltsausschuss bei Bedarf kurzfristig die Mittel erhöhen und aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds freigeben", hieß es. 
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen seien im Einzelfall besonders von stark gestiegenen Energiekosten betroffen, weswegen sie durch eine Härtefallregelung zusätzlich unterstützt werden sollen.