Letztes Update:
20230113163127

15:09
13.01.2023
Die CDU will ihr Profil nach dem Machtverlust im Bund stärker schärfen und sich in zentralen Themen wie Wirtschaft und Klimaschutz neu positionieren. "Ich möchte, dass die CDU ihre wirtschaftspolitische Kompetenz wieder zurückgewinnt", sagt Parteichef Friedrich Merz vor einer Klausur des Bundesvorstands in Weimar im ZDF. "Ich möchte aber auch, dass wir Wirtschaft, Energie und Klima nicht mehr als getrennte Themen bezeichnen und betrachten, sondern als Einheit."

Merz betont: "Ich möchte die CDU wieder in den Sachthemen auf die Höhe der Zeit bringen." Die Partei sei "in vielen Sachthemen zurückgefallen, und dazu zählt auch das Thema Klima, aber eben auch Energie und Wirtschaft". Bei der Klausurtagung in Thüringen soll der Vorstand eine Erklärung beschließen, die auf Anreize und neue Technologien zielt, um mehr Klimaschutz und eine Erneuerung der Industrie zusammenzubringen. "Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben", steht in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

CDU-Parteichef Friedrich Merz. Foto: Martin Schutt/dpa

14:35
13.01.2023
Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Ansicht von Wissenschaftlern auch nach dem Wissensstand vor Baubeginn für die Gasversorgungssicherheit in Deutschland und Europa nicht zwingend notwendig gewesen. Neben dem Wirtschaftswissenschaftler Christian von Hirschhausen, der bereits 2018 vor dem Projekt warnte, sagt auch der Direktor der Prognos AG, Jens Hobohm, im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags, dass aus seiner Sicht der Bau nicht nötig war. 2017 hatte Prognos eine Studie im Auftrag der Nord Stream 2 AG angefertigt, die zum Ergebnis kommt, dass der Gasimportbedarf in Europa steigen werde und aus LNG und aus Russland befriedigt werden könne.
Nord Stream 2 ging wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht in Betrieb. Im September 2022 wurde die Pipeline durch eine Sprengstoffexplosion schwer beschädigt.