Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht keine Möglichkeit, den Anstieg der Lebensmittelpreise politisch zu verhindern. "Die Preissteigerungen liegen an Putins Krieg und haben nichts mit Klima- und Artenschutz zu tun", sagt er der Rheinischen Post.
"Solange der russische Präsident seinen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, werden wir irgendwie mit den Folgen umgehen müssen", sagt Özdemir und verweist auf die jüngsten Hilfspakete der Regierung. Angetrieben von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen war die Inflation in Deutschland zuletzt auf Rekordhöhe gestiegen.

Finanzminister Christian Lindner ruft seine Kabinettskollegen angesichts der schwierigen Haushaltslage auf, Sparpläne zu erstellen. Im Bundeshaushalt für 2024 seien Kürzungen nicht ausgeschlossen, schreibt der FDP-Politiker zum Auftakt der Etataufstellung in einem Brief an die obersten Bundesbehörden, der der dpa vorliegt. Kürzungen könnten nötig werden, falls Einnahmen schrumpften oder es im Vergleich zur Planung zusätzliche Belastungen gebe. 

Die Milliardeninvestitionen in Entlastungspakete seien nötig gewesen, um in der akuten Krise die Wirtschaft zu stabilisieren und Bürger zu schützen. Doch nun müsse man vorsichtig sein, die Inflation nicht noch weiter anzutreiben. Deutschland müsse daher weg von der expansiven Finanzpolitik, sein Defizit reduzieren und finanzielle Puffer aufbauen, schreibt er.