Als Antwort auf ein milliardenschweres US-Subventionsprogramm sollen bald Staatshilferegeln in der EU vereinfacht werden. Im Januar werde die EU-Kommission einen neuen Rahmen für Beihilfen vorstellen, kündigt Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europaparlament an. "Wir müssen dafür sorgen, dass Investitionsbeihilfen und Steuergutschriften die betroffenen Sektoren leichter und schneller erreichen", so die Spitzenpolitikerin. Die Kommission ist in der EU dafür zuständig, Staatshilfen für Unternehmen zu prüfen und etwa zu untersuchen, ob sie den Wettbewerb verzerren.
Beim US-Programm, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar (349 Mrd. Euro), mit dem auch die Erzeugung umweltfreundlicher Energie ausgebaut werden soll.