Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, schätzt die geplanten Energiepreisbremsen als unzureichend ein. "Die Preisbremsen bremsen - aber sie sind an einigen Stellen verbesserungsbedürftig, weil sie nicht gezielt wirken", sagt Pop der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Morgen sollen die Strom- und Gaspreisbremsen der Koalition im Bundestag beschlossen werden.
"Die Frage ist, ob die Hilfe bei den Menschen ankommt, die Hilfe brauchen", sagt Pop. "Wie immer bei One-size-fits-all gibt es Unschärfen und Ungerechtigkeiten." Diejenigen, die viel geheizt und viel verbraucht hätten, müssten meistens nicht auf die Preise achten. "Diese bekommen nun mehr als diejenigen, die schon in der Vergangenheit sparsam unterwegs waren." Gebraucht hätte es ein Mindestkontingent für diejenigen, die in den letzten Jahren bereits gespart haben und kein Einsparpotenzial mehr haben. "Die Frage bleibt offen, ob die Regierung genug unternommen hat, um Energiesperren zu verhindern", sagt Pop zudem.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel. Der SPD-Politiker sagt in einer Regierungserklärung im Bundestag: "Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird." Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU weitergearbeitet habe. Scholz sagt aber, er sei sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe.

Scholz verweist außerdem auf große Fortschritte bei der Energiesicherheit. Nichts beweise das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas in Wilhelmshaven. Die nächsten Terminals folgen in Kürze.