Anfang September wurde eine 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler angekündigt, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das Gesetz dafür ist inzwischen zwar beschlossen, aber bei der Umsetzung hakt es.

Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Ländern über die praktische Umsetzung des Vorhabens. In einem Brief an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisieren die Kultusminister der Länder einen "gut gemeinten, aber nicht hinreichend vorbereiteten" Gesetzentwurf, mit dessen Umsetzung sie nun konfrontiert seien. Sie fordern, diesen schnell "gesetzgeberisch nachzubessern", damit es zu einer baldigen Auszahlung der 200 Euro kommen kann. 
Der von der Präsidentin der KMK, Karin Prien (CDU), unterschriebene Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.


Kritisiert wird darin unter anderem, der Bund habe eine Erwartungshaltung in die Öffentlichkeit transportiert, dass die Länder die Auszahlungen bereits im Januar 2023 vornehmen würden. Das sei immer unrealistisch gewesen und ausgeschlossen, sagte Prien der dpa, da viele Rahmenbedingen noch unklar seien. "Aber wenn wir die Auszahlung zumindest bis zum Ende des ersten Quartals schaffen wollen, dann muss der Bund jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen."

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat eine Rückkehr aller großer Industrienationen einschließlich Deutschland zur Atomkraft prophezeit. "Es gibt keine große Industrienation ohne Atomkraft", sagte Le Maire beim Besuch des AKW Penly bei Dieppe an der Kanalküste. "Alle großen Industrienationen der Welt, alle großen Industrienationen in Europa einschließlich derjenigen, die eine andere Wahl getroffen haben, werden eines Tages früher oder später zur Atomkraft zurückkehren."
Denn wenn die Länder vor der Entscheidung ständen, ihre Industrie aufzugeben oder die Atomkraft wiederzubeleben, würden sie wieder in die Kernenergie einsteigen, sagte Le Maire. "Das ist eine Frage von Jahren, das wird nicht sofort passieren, aber ich bin davon überzeugt, dass eine große Industrienation, egal um wen es geht, zur Atomenergie zurückkehren wird, weil sie die Bedingung für die Aufrechterhaltung ihrer Industrie ist."