Die Bearbeitung der Steuererklärungen könnte sich nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft um Monate verzögern. Der Gewerkschaftsvorsitzende Florian Köbler begründete dies in der Bild-Zeitung mit den Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition.
"Für die Verwaltung sind Entlastungsmaßnahmen wie die Energiepreispauschale ein Horror", so Köbler. Die Zahl der Steuererklärungen schieße damit in die Höhe. Die Finanzämter, die ohnehin schon am Limit arbeiteten, kämen mit der Bearbeitung nicht mehr hinterher.

Von Stromversorgung über Telefon und Bahnstrecken bis hin zum kompletten Zahlungsverkehr: Die kritische Infrastruktur in Deutschland soll besser als bisher vor Terrorangriffen, Sabotageakten und Naturkatastrophen geschützt werden. Dieses Ziel verfolgen die Eckpunkte für ein umfassendes Gesetzespaket, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
"Wir müssen uns insgesamt besser gegen Krisen wappnen", erklärt Innenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir werden die besonders zu schützenden Bereiche definieren, Risiken und Bedrohungslagen besser erkennen und verpflichtende Schutzstandards festlegen." Fehlende sowie uneinheitliche Regelungen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) sollen mit dem angepeilten Kritis-Dachgesetz der Vergangenheit angehören.