Letztes Update:
20221205135242

13:51
05.12.2022
Der Kreml bekräftigt seine Ablehnung des von westlichen Staaten eingeführten Preisdeckels für russisches Öl. "Wir werden keine Obergrenzen anerkennen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Moskau bereite Gegenmaßnahmen vor. Peskow nennt die von der EU beschlossene Strafmaßnahme, der sich auch die G7 und Australien angeschlossen haben, einen "Schritt in Richtung der Destabilisierung der internationalen Energiemärkte". Er betont zudem, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine trotzdem weiter finanzieren könne.

Foto: Foto: Dmitry Lovetsky/AP/dpa

13:02
05.12.2022
Die unionsgeführten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen wollen bei der Frage der sogenannten Übergewinnsteuer und weiteren Einzelheiten des Jahressteuergesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das teilen die Finanzministerien der fünf Bundesländer mit. 
Der als Übergewinnsteuer bekannt gewordene EU-Energiekrisenbeitrag werfe in seiner jetzt geplanten deutschen Umsetzung finanzverfassungsrechtliche Bedenken auf. Den EU-Mitgliedstaaten werde die Einführung eines Solidaritätsbeitrags verpflichtend vorgegeben, heißt es in dem Antrag der Unions-Länder. Mit der jetzt vorgestellten Umsetzung werde aber de facto eine weitere Ertragsteuer eingeführt - neben bereits existierenden Steuern. 

Der vom Bundesfinanzminister vorgesehene Energiekrisenbeitrag stellt in dieser Form eine echte Ertragsteuer dar – damit verlässt er den von der EU vorgegeben Rechtsrahmen – noch dazu ist das Ganze verfassungsrechtlich höchst bedenklich 13:02
05.12.2022
Bayerns Finanzminister Albert Füracker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.