Letztes Update:
20221202002148

22:32
01.12.2022
Die Ampel-Koalition will den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Mitteln des Planungsrechts voranbringen. Dieses Ziel verfolgt eine Novelle des Baugesetzbuchs, die der Bundestag nun verabschiedet hat. Damit können etwa stillgelegte Braunkohle-Tagebaue künftig ohne aufwendige Verwaltungsverfahren für Solaranlagen und Windräder genutzt werden. Überschüssiger Strom von Windrädern kann einfacher als bisher zur Herstellung von Wasserstoff genutzt werden. Ferner werden die Vorschriften für Biogas-Anlagen gelockert, um deren Auslastung zu verbessern.

18:42
01.12.2022
Die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll künftig auch Rohöl über den Hafen Danzig bekommen. Dies sagte Polen in einer Vereinbarung mit der Bundesregierung erstmals zu. Das könnte Sorgen dämpfen, dass nach dem Stopp russischer Ölimporte zum Jahreswechsel große Kapazitäten im PCK auf Dauer brach liegen. Wenn mehr produziert wird, dürfte das auch die Preise an den Zapfsäulen drücken.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die polnische Umweltministerin Anna Moskwa unterzeichneten aber zunächst nur eine Absichtserklärung, ein sogenanntes Memorandum of Understandig. Konkrete Liefermengen stehen in dem Papier nicht. Diese sollen von den beteiligten Unternehmen ausgehandelt werden.

Foto: Patrick Pleul/dpa

15:30
01.12.2022
Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden. In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal The Pioneer berichtet. 
Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen werden.