Letztes Update:
20221126065012

06:06
26.11.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen als "Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen". Damit gehe der Staat entschlossen gegen Preise für Gas, Wärme und Strom vor, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine explodiert seien, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies helfe Industrie sowie kleinen und mittleren Betrieben und sichere Arbeitsplätze.

04:05
26.11.2022
Die Bundesländer haben sich auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für energieintensive, mittelständische Betriebe geeinigt. Demnach sollen kleine und mittelgroße Unternehmen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung bekommen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. Der in einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder erarbeitete Vorschlag wird nun dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten vorgelegt.

17:36
25.11.2022
Verbraucher sollen künftig stärker davor geschützt werden, dass Gas- und Stromanbieter sie bei Zahlungsproblemen von der Energieversorgung abschneiden. Das sieht ein Entwurf für ein Gesetz vor, das das Kabinett  beschlossen hat. Die Regelung ist Teil der neuen Gesetze zu den Energiepreisbremsen, die ab kommendem Jahr greifen sollen.
Demnach sollen Energieanbieter dazu verpflichtet werden, den Kunden vor der Verhängung von Sperren eine Ratenzahlung ihrer Rückstände anzubieten. In einer sogenannten Abwendungsvereinbarung soll dann diese Ratenzahlung verbindlich festgehalten werden.

17:10
25.11.2022
Nach wochenlangen Berichten über Dissonanzen im deutsch-französischen Verhältnis haben Berlin und Paris demonstrativ ihre enge Zusammenarbeit gerade in der aktuellen Krise betont. "Klar ist, je schwieriger die Zeiten sind, umso wichtiger ist die deutsch-französische Partnerschaft", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit Frankreichs Ministerpräsidentin Élisabeth Borne in Berlin. "Die deutsch-französischen Beziehungen sind außergewöhnlich dicht und reichhaltig." Sie würden weiter vertieft.
Scholz und Borne unterzeichneten eine Solidaritätsbekundung im Energiebereich. In der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher ausgehandelten Energievereinbarung sichert Deutschland Frankreich Stromlieferungen zu. Frankreich wiederum sagt Deutschland Gaslieferungen zu. "Freunde stehen sich bei in der Not. Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor", sagte Scholz.