Der scheidende niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat nach der verlorenen Landtagswahl eine Neuausrichtung seiner Partei angekündigt. Die Partei müsse sich personell und inhaltlich ein Stück weit neu aufstellen, sagte Althusmann am Montag in Berlin: „Wir werden uns um die Themen Klimaschutz, Energieversorgung, Sicherheit, aber auch Energiepolitik der Zukunft kümmern müssen“, sagte der Politiker. „Das Thema Versöhnung von Ökologie und Ökonomie ist eine der Kernaufgaben für die Union in den nächsten Jahren.“
Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis seit den 1950er Jahren eingefahren. Althusmann kündigte daraufhin an, den CDU-Landesvorsitz abzugeben.
Trotz eines engagierten Wahlkampfes sei die CDU mit ihren landespolitischen Themen nicht zu den Wählern durchgedrungen, sagte Althusmann. Die Partei habe nicht nur kritisiert, sondern auch Alternativen aufgezeigt in der Bildungspolitik, in der Politik für ältere Menschen, aber auch in der Klimapolitik für die nächsten Jahre. Das meiste sei aber bundespolitisch überlagert worden, im Wesentlichen von der Sorge um die Energiesicherheit Deutschlands.
Der Bundesregierung sei es zum Teil gelungen, Themen zu übernehmen, die die CDU gefordert habe. „Von daher wurde es zunehmend enger, auch an dieser Stelle die eigenen Akzente zu setzen.“ Im Gegenzug dazu habe SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sich erfolgreich von der Ampelpolitik abgesetzt und habe keine Gelegenheit ausgelassen, sich als Kümmerer in Niedersachsen darzustellen. Daher sei es nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu einem Führungswechsel aus der Regierung heraus herbeizuführen.
Den Erfolg der AfD erfülle ihn mit großer Sorge, sagte Althusmann. Die Partei habe stark hinzugewonnen, auch in Regionen, in denen es die CDU nicht vermutet hätte: „Insofern müssen wir diese Proteste sehr ernst nehmen.“ Der Erfolg der AfD liege aus seiner Sicht an fehlenden Entscheidungen und fehlender Klarheit der Ampelregierung. „Das hat am Ende auch dazu geführt, dass die FDP, eigentlich eine wichtige demokratische Kraft auch in Niedersachsen, dem Landtag nicht mehr angehört“, sagte der Politiker.