Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil rechnet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl fest mit einer rot-grünen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden“, sagte Weil am Montag in Berlin. „Ich gehe nicht davon aus, dass das einfache Gespräche werden. Aber ich kann mich auch noch an keine Koalitionsverhandlungen erinnern, die jemals einfach gewesen wären. Die Ziele jedenfalls sind in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten ist in dieser Hinsicht sehr ausgeprägt.“

Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, „vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen“.

Stefanie Heitmann

Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. „Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.“

Lindner betonte: „Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.“

Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, sagte Lindner. Die FDP stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil „jetzt herauszuarbeiten und zu stärken“. Dafür nehme sie sich Zeit. Es gehe darum, „wie wir die Positionslichter der FDP anschalten“. Änderungen an den Grundpositionen seiner Partei lehnte Lindner ab. So bekräftigte er auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise am Netz zu lassen. „Das ist nicht Politik, sondern Physik.“

Die FDP war am Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl nur auf 4,7 Prozent gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Zuvor hatte sie in diesem Jahr schon bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen bittere Niederlagen einstecken müssen.

Stefanie Heitmann

Niedersachsens scheidender CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann rechnet mit einer längeren Debatte über seine Nachfolge. „Es ist normal, dass schnell darüber gesprochen wird, wer es machen soll. So ganz eindeutig drängt sich aber noch keine Lösung auf. Dazu sollten wir uns jetzt die notwendige Zeit nehmen“, sagte Althusmann am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er kündigte an, das weitere Vorgehen werde „offen und ehrlich“ mit dem Landesvorstand beraten. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis seit den 1950er Jahren eingefahren.

Gefragt, ob es Zeit für einen deutlich jüngeren Vorsitzenden oder eine Frau an der Spitze des Landesverbands wäre, sagte der 55 Jahre alte Althusmann: „Beides ist möglich.“

Zum Zeitplan sagte der Wirtschaftsminister des Landes, nach den Herbstferien, die in Niedersachsen bis Ende Oktober dauern, sollten „so schnell wie möglich, aber mit der notwendigen Vorbereitung und unter Wahrung aller Fristen“ die Weichen neu gestellt werden.

Stefanie Heitmann