Niedersachsens Grüne rechnen nach der Landtagswahl nicht mit zähen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Es gibt in der Verfassung die Verpflichtung, binnen sieben Wochen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber traditionell geschieht das in Niedersachsen schon mit der Konstituierung des neuen Landtages, also spätestens am 8. November. Insofern werden die Verhandlungen nicht lange dauern“, sagte Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Heute werden unsere Parteigremien tagen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche das erste Mal reden und dann zügig mit Verhandlungen starten.“

Zu den Inhalten sagte Hamburg: „Wir werden in der aktuellen Krise vor allem einen Landesrettungsschirm schnellstmöglich auf den Weg bringen.“ Außerdem werde ihre Partei ein „Investitionspaket“ in den Mittelpunkt rücken. „Wir wollen Niedersachsen und die niedersächsische Wirtschaft klimaneutral aufstellen, das wird ein großer Schwerpunkt sein. Wir werden auch einen Schwerpunkt auf soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit legen.“

Am strittigsten könne der Bereich Mobilitätswende werden, erklärte die Grünen-Politikerin weiter. „Da haben wir mit der SPD eine Partei, die doch noch sehr aufs Auto schaut, und wir wollen eher in Richtung Mobilitätswende gehen, also mehr Bahn und Bus, mehr Radverkehr. Da könnte es dann auch knirschen“, sagte sie.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten die Grünen mit 14,5 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Stärkste Kraft wurde die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil mit 33,4 Prozent. Die CDU erhielt 28,1 Prozent, die AfD 10,9 Prozent. Die FDP mit 4,7 Prozent und die Linke mit 2,7 Prozent verpassten den Einzug in den Landtag in Hannover.

Stefanie Heitmann

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen setzt SPD-Chefin Saskia Esken weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der FDP in der Ampel-Koalition. „Ich habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis“, sagte Esken am Montag MDR-Aktuell. „Aber wir haben bisher die Möglichkeit gehabt, ein eigenes Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, die man auch als gemeinsame Erfolge vertreten kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so arbeiten können.“

Die FDP hatte bei der Abstimmung am Sonntag eine Schlappe eingesteckt und war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Vertreter der Partei machten anschließend deutlich, dass die Partei ihre Positionen in der Ampel „deutlicher markieren“ müsse.

Esken sagte weiter, in der Koalition gehe man in der Hauptsache auf die aktuelle Situation ein mit dem Krieg in Europa und den Fragen der Energiesicherung. Daran werde sich nichts ändern. „Wir haben Lösungen gefunden, die die Probleme des Landes beantwortet haben und das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden der FDP auch weiterhin eine gute, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit anbieten.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte rbb24-inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat.“ Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von Regierungsbeteiligungen zu diskutieren. „Aber [...] wir sind in einer sehr großen, sehr grundsätzlichen Krise in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dann im Wesentlichen auch vom Selbstmitleid von Parteien verschont zu werden.“ Deswegen sei es wichtig, dass es ab heute wieder an die Arbeit gehe.

Stefanie Heitmann