Nach dem Scheitern einer Corona-Impfpflicht hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. «Ganz offensichtlich hat es an Führung gefehlt», sagte der Grünen-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag).

Kretschmann hatte gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits im November auf die Einführung einer Impfpflicht gedrängt. «Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, doch die Politik hat dieses Momentum nicht genutzt», kritisierte der Regierungschef, ohne Scholz namentlich zu nennen. «Dann ist die Impfpflicht zerredet worden und am Ende ist sie gescheitert, obwohl es im Parlament eine Mehrheit dafür gibt.»

Der von Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren war am Donnerstag im Bundestag durchgefallen - auch die meisten Abgeordneten der mitregierenden FDP votierten in der Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben dagegen. Einen eigenen Entwurf hatte die Regierung nicht vorgelegt.

(dpa)

Deutschland hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der «Welt am Sonntag», wonach zum Stichtag 4. April diese Anzahl an Dosen im zentralen Lager des Bundes vorrätig waren.

Wie außerdem aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht, werden bis Ende Juni mehr als 10 Millionen Dosen ihr Verfallsdatum erreichen, im dritten Quartal sind es 50 Millionen. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Laut Impfdashboard des Bundesgesundheitsministeriums wurden zuletzt nur noch einige Zehntausend Dosen pro Tag verabreicht. Im vergangenen Dezember waren es manchmal täglich mehr als eine Million Impfungen am Tag.

Das Ministerium teilte mit, die Haltbarkeit für den Impfstoff von Biontech habe bereits von sechs auf neun Monate verlängert werden können. Auch Moderna habe die Haltbarkeit für seinen Impfstoff von sieben auf neun Monate verlängert und sei aufgefordert worden, entsprechende Daten für eine weitere Verlängerung vorzulegen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der «Welt am Sonntag» einen «Einkaufsrausch» vor: «Der Minister kennt bei den Impfstoffbestellungen keine Grenzen mehr. Er ordert, was immer da ist – der tatsächliche Bedarf und die Kosten spielen für ihn keinerlei Rolle mehr.» Angesichts der angespannten Haushaltslage werde der Minister Rechenschaft darüber ablegen müssen, «welche Kosten dem Bundeshaushalt durch seine unnötigen Bestellungen entstanden sind».

Wie aus der Ministeriumsantwort hervorgeht, wurden für den Zeitraum zwischen 2021 und 2023 insgesamt 677 Millionen Impfstoffdosen für Deutschland bestellt, mehr als die Hälfte davon bei Biontech/Pfizer - 375 Millionen Dosen.

(dpa)