In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Union dazu aufgerufen, eine Impfpflicht mit auf den Weg zu bringen.

«Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als wir jetzt stehen», sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. «Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie sind gesprächsbereit», sagte Lauterbach. Denn die Verhandlungen seien lange geführt worden.

Lauterbach wies die Darstellung zurück, die Impfpflicht sei deshalb unnötig, weil die Omikron-Variante des Corona-Virus weniger gefährlich sei. Omikron verlaufe deshalb milder, weil viele Menschen geimpft seien, sagte Lauterbach. Es seien im Herbst auch durchweg sehr gefährliche Varianten möglich, hielt Lauterbach etwa dem Impfpflicht-Gegner Wolfgang Kubicki von der FDP entgegen. Kubicki hatte gesagt, eine deutlich gefährlichere Variante im Herbst sei «nicht das wahrscheinlichste Szenario». Lauterbach entgegnete: «Sie sollten nicht vortäuschen, als wenn Sie wüssten, dass das im Herbst nicht der Fall ist.» Nicht gewöhnen sollte sich das Land daran, «dass jeden Tag 200 bis 300 Menschen sterben». Die zur Abstimmung stehende Impfpflicht ab 60 würde 90 Prozent der Todesfälle verhindern, die durch eine Impfpflicht ab 18 Jahren verhindert werden können, so Lauterbach.

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Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat vehement für die Einführung einer Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren geworben. «Die Prävention mit der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie», sagte Dahmen am Donnerstag im Bundestag. Eine Impfpflicht ab 60 sei wirksam, rechtssicher und vernünftig.

Sie schütze zum einen die besonders gefährdeten Menschen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung und Deutschland vor einem weiteren Pandemie-Herbst und -Winter. Die beste Krisenpolitik sei Krisenprävention, sagte Dahmen.

Er warf außerdem der Union Parteitaktik vor. «Dieses Virus der Parteitaktik tötet das Vertrauen in demokratische Institutionen», sagte Dahmen. «Demokratie besteht nicht daraus, dass man einen wirkungslosen, halbherzigen Antrag in den Raum wirft, dann die Tür verschließt und nicht mehr ans Telefon geht.» Sondern Demokratie bestehe daraus, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in Verhandlungen zu gehen und Kompromisse zu schließen. «Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu tragen.»

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