In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland hat sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strikt gegen die Einführung einer solchen Verpflichtung gewandt.

Kubicki hatte mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht vorgelegt und zählte im Bundestag am Donnerstag Argumente auf. So werde durch Impfung keine Herdenimmunität erreicht, und eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es voraussichtlich nicht geben.

Es sei nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die mildere Omikron-Variante des Corona-Virus zwinge zudem zum Umdenken. «Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.»

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es am Donnerstagvormittag aus Regierungskreisen.

Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich am Donnerstag keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach einer Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel ging es am Donnerstag unter anderem um zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Baerbock sagte dazu, man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat engagiert gegen die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus argumentiert. Die Regierung handele verfassungsfeindlich, wenn sie sich anmaße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit «nach Belieben umzubiegen», sagte sie am Donnerstag im Bundestag.

«Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums», betonte Weidel. Sie fragte: «Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen?»

Es gehe den Befürworter einer Impfpflicht einzig um die «Lust an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt». Schon der Lockdown sei falsch gewesen. «Nach unserer Freiheit ist jetzt unser Körper an der Reihe», sagte Weidel. Der einzig nachvollziehbare Grund für eine Impfpflicht sei, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Millionen Impfdosen sitzenbleibe. Das aber seien «die Probleme eines überforderten Gesundheitsministers».

Der Bundestag stimmt am Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Vorher zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

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