SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren als Vorsorge für den Herbst geworben. Ziel sei, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte die Mitinitiatorin eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag.

Entweder sei die Impflücke dann weitgehend geschlossen und es gebe eine höhere Grundimmunität, oder es müssten wieder Maßnahmen bis hin zu Schließungen ergriffen werden. «Das Virus wird nicht einfach verschwinden.» Auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges mahnte Schmidt: «Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurecht kommen zu müssen.»

Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach der Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Scholz hatte sich als Abgeordneter zunächst für eine Impfpflicht ab 18 stark gemacht. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten bringt die Koalition keinen Regierungsentwurf ein. Wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschließt, müsste auch der Bundesrat zustimmen.

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SDP) auch im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung zur Corona-Impfpflicht Unterstützung zugesichert.

«Wenn in einem Gruppenverfahren der Antrag, den man unterstützt, am Ende keine Mehrheit finden sollte - wovon ich immer noch nicht hoffe, dass es so sein wird - dann ist das viel, aber kein Grund irgendwie seinen Hut zu nehmen», sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag.

In einer Demokratie sei eine Niederlage nicht schlimm. «Ich hab großes Vertrauen dazu, dass wir mit unserem Gesundheitsminister eine gute Pandemiepolitik für den nächsten Herbst machen werden.»

Lauterbach hatte sich wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Ein solcher Weg ist aber nicht mehr realistisch. Zur Abstimmung steht nun unter anderem ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Er wurde von zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen erarbeitet und wird auch von Lauterbach unterstützt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Schmidt warb kurz vor der Abstimmung noch einmal für den Kompromissvorschlag und hoffte auch auf Stimmen aus der Union. Es gebe auch dort viele, die gerne für den Herbst vorsorgen würden. «Insofern glaube ich, dass es dort auch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gibt», sagte Schmidt. Im ZDF-«Morgenmagazin» zeigte sich FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorsichtig optimistisch. «Klare Mehrheiten existieren im Augenblick gar nicht», sagte er. Es werde sich zeigen, inwieweit die Reden und Debatten aus der Vergangenheit zu einer Mehrheit führten. «Ich bin da sehr optimistisch, dass wir eine Mehrheit bekommen.»

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, appellierte via Twitter «an alle Unentschlossenen, sich dem Vorschlag einer flexiblen Impfvorsorge anzuschließen - mit einer Impfpflicht nicht „auf Vorrat“, sondern nur als ultima ratio, wenn es die Lage erfordert, belastbare Erkenntnisse & effektive Impfstoffe vorhanden sind».

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