Weil er rund 5,7 Millionen Euro für ein nie betriebenes Corona-Testzentrum in Freiburg kassiert hat, hat das Amtsgericht einen 20-Jährigen wegen Betrugs schuldig gesprochen. Nach der Bewährungszeit von einem Jahr entscheide das Gericht, ob es eine Jugendstrafe verhängen werde, erklärte ein Sprecher am Montag. Zudem muss der Mann 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung bezahlen und aus erzieherischen Gründen - in Jugendsachen eher unüblich - die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte der Staatsanwaltschaft zufolge den Angaben des Mannes vertraut und die fast sechs Millionen Euro im vergangenen Jahr für den Zeitraum März bis Juni 2021 überwiesen - eine laut KV-Sprecher recht hohe Summe im Zusammenhang mit Corona-Abrechnungsbetrug. Eine Bank äußerte später den Verdacht der Geldwäsche, woraufhin das Geld zurückgebucht worden sei.
Die Staatsanwaltschaft hatte einen Warnschussarrest von zwei Wochen gefordert sowie eine Geldauflage von 800 Euro. Der Verteidiger plädierte für eine «angemessene» Geldauflage und gegen Arrest.
Es ist bei weitem nicht der einzige Fall möglichen Abrechnungsbetrugs bei Testzentren. Allein in Baden-Württemberg ermitteln die Behörden zu Dutzenden Verdachtsfällen, bundesweit sind es weitaus mehr. Auch wird schon vor Gericht verhandelt: Im nordrhein-westfälischen Bochum etwa begann im Dezember ein Prozess gegen Betreiber von mehr als 70 Teststellen in ganz Deutschland. Sie sollen den Staat um rund 25 Millionen Euro betrogen haben, indem sie rund eine Million Bürgertests abrechneten, die nie erfolgt sein sollen.
Die KV Baden-Württemberg hat nach Angaben des Sprechers bisher in 14 Fällen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Es gehe dabei nicht um Geld der KV, sondern des Bundes, machte er deutlich.