Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht von einer Bestätigung der Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal durch das Bundesverfassungsgericht aus. Vor der Verkündung des Urteils an diesem Donnerstag sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin: «Über eine Erwartung möchte ich nicht spekulieren.» Er glaube aber, «dass wir dann entsprechend reagieren können». Weiter verwies Lauterbach auf die im Vorfeld vorgetragenen Argumente und sagte, er gehe davon aus, «dass die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht tatsächlich bestätigt wird».

Im Eilverfahren hatten die Richter und Richterinnen in Karlsruhe die Impfpflicht für das Klinik- und Pflegepersonal nicht beanstandet. Kritisch merkten sie im Februar aber an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe.

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Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair gegen ein millionenschweres deutsches Rettungsdarlehen für die Fluglinie Condor abgewiesen. Nach der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook hatte Deutschland eine Geldspritze in Höhe von 380 Millionen Euro zugunsten von Condor angemeldet, die von der EU-Kommission genehmigt wurde. Diese Beihilfe sei mit EU-Recht vereinbar gewesen, erklärte das Gericht am Mittwoch.

Ryanair hatte den Beschluss der EU-Kommission angefochten und unter anderem ein fehlendes förmliches Prüfungsverfahren vor der Genehmigung geltend gemacht. Das Gericht wies dies zurück. Zudem habe Ryanair nicht widerlegen können, dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor hauptsächlich an der Insolvenz der Thomas Cook Gruppe lagen. In ihrer Klage hatte Ryanair argumentiert, Condors Finanznot sei durch eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Thomas Cook Gruppe entstanden. Gegen das Urteil kann noch beim Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.

Die im September 2019 angemeldete Beihilfe zielte darauf ab, den regulären Luftverkehr aufrechtzuerhalten und die durch die Insolvenz ihrer Muttergesellschaft verursachten negativen Auswirkungen für Condor in Grenzen zu halten. Die EU-Kommission betonte damals auch, der Kredit werde «im Interesse der Fluggäste zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Flugdienste beitragen». Er sei an strenge Auflagen geknüpft.

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