Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne der Ampelregierung zum Corona-Schutz für die nächsten Monate. Es geht um eine neue Rechtsgrundlage, mit der nach dem von Bund und Ländern angepeilten Ende der meisten einschneidenden Alltagsbeschränkungen zum 20. März weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein sollen. Aus Kretschmanns Sicht haben die Länder damit viel zu wenige Instrumente zur Hand. «Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder», sagte Kretschmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.»

Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann - es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. «Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt.» Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein «extrem kompliziertes Hotspotkonzept» vor. Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.

Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen Entwurf, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben, sollen über den Frühlingsbeginn hinaus weiter Masken- und Testpflichten als Basismaßnahmen greifen. In «Hotspots» mit kritischerer Lage sollen umfassendere Maßnahmen möglich sein. Bund und Länder hatten beschlossen, dass zum 20. März alle tiefgehenderen Alltagsbeschränkungen wegfallen sollen.

(dpa/lsw)

Die slowakische Regierung hat am Mittwoch weitere Lockerungen bei den geltenden Corona-Regeln beschlossen. Ab kommenden Montag dürfen Sport- und Kulturveranstaltungen wieder ohne Beschränkung der Publikumszahl stattfinden. Der verpflichtende Nachweis einer Impfung oder eines negativen Corona-Tests war schon seit 26. Februar aufgehoben. Weiterhin gilt allerdings eine Maskenpflicht in Innenräumen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn kein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden kann, ist auch bei Massenveranstaltungen im Freien eine FFP2-Maske zu tragen.

Ursprünglich war die Aufhebung der Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen erst zum Monatsende geplant gewesen. Dass sie nun vorgezogen wurden, begründete das Gesundheitsministerium in Bratislava mit der günstigen Pandemie-Entwicklung. Die Infektionszahlen gingen demnach in allen Altersgruppen zurück und auch in den Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen habe sich die Lage stabilisiert.

Die Slowakei verzeichnet bisher eine der niedrigsten Corona-Impfquoten und zugleich eine der höchsten coronabedingten Todesraten in der Europäischen Union. Von den 5,5 Millionen Einwohnern der Slowakei waren bis zum Mittwoch nur 50,1 Prozent vollständig geimpft. Seit Ausbruch der Pandemie starben in der Slowakei 18 786 Menschen an oder mit Covid-19.

(dpa)