Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht noch Nachschärfungsbedarf bei den Plänen zum Corona-Schutz für die nächsten Monate. «Der Zweiklang aus Basismaßnahmen und Hotspot-Regeln ist im Grundsatz richtig, aber deren Ausgestaltung ist möglicherweise nicht weitreichend genug», sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Belastung des Gesundheitswesen nehme derzeit wieder zu. «Wir können noch nicht Tabula rasa bei den Schutzmaßnahmen machen.»
Dahmen sagte, zu einem soliden Basisschutz gehöre auch eine Maskenpflicht im Einzelhandel und anderen Innenräumen. «Es wäre wenig konsistent, unter den gegebenen Umständen eine Maskenpflicht im Nahverkehr, aber nicht bei dichtem Gedränge beim Einkaufen zu verhängen.» Hier seien nun die Landesparlamente gefragt, schnell durch Beschlüsse für anhaltende Sicherheit zu sorgen. Auch bei regionalen Ausbrüchen könne noch weiterer Handlungsspielraum etwa mit Blick auf Kontaktbeschränkungen erforderlich sein.
Der Notfallkoffer sei diesbezüglich nicht mit allen wirkungsvollen und erprobten Instrumenten gefüllt. «Für eine vorausschauendere und vorsorgendere Pandemiepolitik fehlt aber derzeit offenbar die parlamentarische Mehrheit», sagte Dahmen.
Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben, sollen über den Frühlingsbeginn hinaus weiter Masken- und Testpflichten als Basismaßnahmen greifen. In «Hotspots» mit kritischerer Lage sollen umfassendere Maßnahmen möglich sein. Bund und Länder hatten beschlossen, dass zum 20. März alle tiefgehenderen Alltagsbeschränkungen wegfallen sollen.